Wir gratulieren den neu Gewählten und bedauern die niedrige Wahlbeteiligung

Am 7. Mai fanden im Westerwaldkreis insgesamt vier Verbandsbürgermeisterwahlen und die Landratswahl statt. Bei letzterer wurde der amtierende Landrat Achim Schwickert als einziger Kandidat klar im Amt bestätigt, auch in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Wallmerod gewannen die beiden jeweils alleine zur Wahl stehenden Kandidaten Becker (Höhr-Grenzhausen) und Lütkefedder (Wallmerod) mit großer Mehrheit. In der VG Montabaur gewann der CDU-Kandidat Ulrich Richter-Hopprich mit knapp 60 %, in Bad Marienberg dagegen entschied SPD-Mann Andreas Heidrich die Wahl mit ebenfalls 60 % für sich. „Wir gratulieren allen neu gewählten Amtsträgern herzlich und wünschen ihnen in ihrer neuen Aufgabe viel Erfolg und gutes Gelingen“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Westerwald, Konstantin Wirth, dazu. Besonders habe man sich natürlich über den Sieg der SPD in Bad Marienberg gefreut, so Wirth. Doch nicht nur Andreas Heidrich, sondern auch dem unabhängig angetretenen Parteikollegen Harald Birr aus Montabaur sei Respekt zu zollen: „Klar hätten wir uns für ihn ein noch besseres Ergebnis gewünscht, aber 36 % sind in der VG Montabaur für einen Kandidaten jenseits der CDU schon ein großer Erfolg. Das wäre ohne den engagierten Wahlkampf, den er geführt hat, nicht möglich gewesen!“, betont Jonas Adler, stellvertretender Juso-Vorsitzender und Mitglied in Birrs Wahlkampfteam. Die Jusos bedauern allerdings, dass bei allen fünf Wahlen die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig geblieben war. „Zwar ist insbesondere bei einer Wahl mit nur einem Kandidaten der Ansporn geringer, ins Wahllokal zu gehen und seine Stimme abzugeben, aber Wahlbeteiligungen von 30-40 % sind nichtsdestotrotz enttäuschend“, so David Olberts, Wirths Co-Vorsitzender. Auf kommunaler Ebene würden so viele wichtige Entscheidungen getroffen, die unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger hätten, dass es eigentlich fatal...

Happy Women’s Day!

Seit mehr als 100 Jahren findet, auf damalige Initiative sozialistischer Organisationen hin, weltweit am 08.März der Internationale Frauentag statt. Auch wir Jusos setzen unseren Kampf für eine tatsächliche Gleichberechtigung und für Frauenrechte fort. Zeitgleich stellen wir uns jeglicher Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie jeglicher Art von Sexismus, Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Frauen und Mädchen entschlossen entgegen. Eigentlich sollte mensch erwarten, dass sich dieser Kampf im 21. Jahrhundert erledigt haben sollte, aber das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung im Grundgesetz sind nichts weiter als historische Etappenerfolge. Diese zu verteidigen und immer noch existierende Benachteiligungen von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen ist unsere Aufgabe. Dazu zählen für uns Jusos: Die sogenannte Gender Pay Gap – Frauen verdienen in der Deutschland pro Stunde durchschnittlich 21% weniger als Männer. Hier hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD das Entgeltgleichheitsgesetz für mehr Transparenz auf den Weg gebracht. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler wollen wir ab September noch weitere Fortschritte initiieren, die mit der männerdominierten Union nicht machbar sind! Fast jede zweite Frau ist Opfer männlicher Gewalt (körperlicher und/oder sexueller Art). Der Kampf gegen jedwede Art von Gewalt gegenüber von Frauen ist ein wichtiger Punkt unserer Arbeit. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die oftmals schlecht abgesichert sind und in Teilzeit ausgeübt werden, betreffen Frauen. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen in weiblich dominierten Berufen ein! In Führungspositionen deutscher Unternehmen sind Frauen kaum zu finden. Hier möchten wir mit einer festen Quote oftmals besser qualifizierte Frauen in die Vorstände befördern und männliche Netzwerke...

Wir starten neu aufgestellt in den Bundestagswahlkampf

Bei unserer Kreiskonferenz wurde der Fokus auf die anstehende Bundestagswahl im September 2017 gerichtet: Der Kreisvorstand wurde neu gewählt, das Vorsitzenden-Duo David Olberts und Konstantin Wirth steht nun an der Spitze.  Wirges/Westerwald. Die Jusos im Westerwaldkreis beendeten ihr politisches Jahr mit ihrer jährlichen Kreiskonferenz im SPD-Bürgerbüro in Wirges. Turnusmäßig standen die Wahlen des Kreisvorstandes auf dem Plan. Die bisherigen Vorsitzenden Sebastian Stendebach und Thomas Neumann kandidierten nicht erneut für den Vorstand. Für Stendebach endet somit nach 16 Jahren aktiver Juso-Arbeit (davon 8 Jahre als Kreisvorsitzender) ein großes Kapitel seines gesellschaftlichen und parteilichen Engagements. Zufrieden blickte er auf seine lange Zeit als aktiver Juso zurück und machte um seinen Stolz, dass die Jusos im Kreis so gut dastehen, wie wahrscheinlich noch nie, keinen Hehl. Auch Neumann war 6 Jahre aktiver Juso, davon 4 Jahre deren Kreisvorsitzender. Er betonte wiederum, dass man als Jusos immer wieder auf die Eigenständigkeit gegenüber der Mutterpartei Wert legen und bei Differenzen nie klein bei geben sollte. Für beide werden sich neue Aufgaben innerhalb der SPD finden lasssen. Der neu gewählte Kreisvorstand besteht künftig aus dem Vorsitzenden-Duo David Olberts (Härtlingen) und Konstantin Wirth (Meudt). Als stellvertretende Sprecher*innen wurden Jonas Adler (Holler) und Lara Pörtner (Meudt) gewählt; Nico Wussow (Wirges) komplettiert als neuer Schriftführer den geschäftsführenden Vorstand. Tom Wenzelmann (Hachenburg), David Hommel (Rehe), Michael Kettel (Hillscheid) und Sascha Ley (Wirges) gehören dem Vorstand als Beisitzer an. Die neuen Vorsitzenden bedankten sich nochmals bei Neumann und Stendebach für deren hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. „Das enorme Engagement, mit dem sie sich den Jusos im Kreis gewidmet haben, ist sicherlich nicht hoch genug einzuschätzen. Eine Juso-Zeit ohne die beiden...

Jusos im Westerwald wehren sich gegen Extremismus-Vorwurf von Sven Heibel

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zeigen sich entsetzt über die Forderung des ehemaligen CDU-Kommunalpolitikers, Sven Heibel die Jugendorganisation als angeblich linksextremistische Gruppe vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und fordern von den im Kreistag vertretenen Parteien ein klares Zeichen der Solidarität.   Vorangegangen war ein Streit um den Aufruf des Jusos-Kreisverbandes Westerwald, dass die Gemeinden im Westerwaldkreis am internationalen „Tag gegen Homophobie“ am 17. Mai teilnehmen und hierzu als Zeichen der Toleranz die Regenbogenflagge an den Rathäusern gehisst wird. Der ehemalige Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Herschbach/Oww, Sven Heibel hatte bereits im Vorfeld den teilnehmenden Gemeinden angedroht gegen das Hissen der Flagge am Rathaus juristisch vorzugehen. Nachdem die Ortsgemeinde Hillscheid veröffentlichte, dass sie an der Aktion teilgenommen hatte, machte Sven Heibel seine Drohung war und legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen deren Ortsbürgermeister Andreas Rath bei der Aufsichtsbehörde ein. Im weiteren Verlauf bezeichnete Sven Heibel in einer Stellungnahme an die Westerwälder-Zeitung die Jusos im Westerwald als verkappte Linksradikale und forderte die Überwachung der Wäller-Jungsozialisten vom Verfassungsschutz.   Der Jusos-Kreisverband Westerwald besteht derzeit aus 126 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren. Die SPD-Nachwuchsorganisation bekennt sich zum demokratischen Sozialismus und ist in der Vergangenheit unter anderem als Organisatorin der Demonstration „Bad Marienberg stellt sich quer – Aufstehen gegen Rassismus!“ positiv in Erscheinung getreten. Das Engagement des Westerwälder-Ablegers der bundesweit aktiven Jugendorganisation wurde von deren Bundesverband im vergangenen Jahr dahingehend gewürdigt, dass der Zuschlag zur Ausrichtung des Sommercamps in den Westerwald gegangen ist.   „Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt im Kampf gegen Rechtsextremismus, wir treten für einen weltoffenen / toleranten Westerwald ein und kämpfen für die Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen im ländlichen Raum, es ist mir völlig...

Jusos kritisieren Passivität von Bürgermeister Seekatz

„Der „einhellige Ton“ der Pressemitteilung der Stadt vom 13.02.2016 („Seitens der Stadt Wes-terburg und aller im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen wird es keine Gegendemonstration zur geplanten Demonstration von Torsten Frank in Westerburg geben. Wir sind uns alle darüber einig, so Stadtbürgermeister Ralf Seekatz, dass durch eine Gegenaktion die Demonstration von Torsten Frank nur aufgewertet würde. Die Sitzung des Stadtrates findet an diesem Abend wie geplant statt.“), verantwortet vom Stadtbürgermeister, entpuppt sich im Nachhinein als politisches Manöver, bei dem die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Die Jusos fordern ein aktives Handeln des Stadtbürgermeisters gegen rechte Umtriebe in Westerburg, statt das Wegducken eines Berufspolitikers, der scheinbar die Auseinandersetzung scheut oder um Stimmen fürchtet. Mit Westerburg erreichen die Umtriebe der Gruppe „Bekenntnis zu Deutschland“ nun eine Stadt, die an keine Erstaufnahmeeinrichtung angrenzt. Doch der Bürgermeister der Stadt Westerburg, Ralf Seekatz, samt Teile des Stadtrats haben keine Lust sich rechtem Gedan-kengut in der Stadt entgegenzustellen. Die Jusos Westerwald fragen sich, was die Herren und Damen Stadtratsmitglieder auf der zeitgleich stattfindenden Sitzung besprechen wollen, während rechte Gesinnungsmenschen durch Westerburg ziehen und antidemokratische und rassistische Parolen brüllen und damit auch den Rat selbst in Frage stellen? „Gerade die gewählten Vertreter*innen müssten doch als erste aufstehen und für den Zu-sammenhalt und die Toleranz in der Stadt einstehen, so wie es die SPD-Stadtratsfraktion nun beschloss. Der ganze Vorgang ist eine Blamage für den Stadtbürgermeister.“ fügt Sebastian Stendebach, Sprecher der Jusos Westerwald, hinzu. Die Jusos begrüßen daher sehr, dass das breite gesellschaftliche Bündnis „Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ eine Gegendemo in Westerburg organisieren wird. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass frühzeitiger und starker...

Der Feldzug des Sven Heibel – Stellungnahme der Jusos Westerwald

Die Jusos Westerwald sind erschrocken über das tief sitzende Misstrauen von Sven Heibel gegenüber homo-, bi- oder transsexuellen Menschen, das ihn zum Aufbau einer solchen Drohkulisse durch Klagen für Westerwälder Gemeinden und Städte veranlasst. Wenn Ministerien auf Bundes- und Landesebene oder Großstädte am 17. Mai die Beflaggung vornehmen, wird es die kommunale Selbstverwaltung ebenso dürfen.   Die Aktion der Jusos Westerwald ist der Versuch die Kommunen und die Dorfgemeinschaften für die Situation und die teilweise Diskriminierung von Menschen mit homo-, bi- oder transsexuellen Einstellungen zu sensibilisieren und ein Klima zu schaffen, das das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Vordergrund stellt. „Wir merken doch gerade in diesen Zeiten der aufgeheizten, gehässigen und stürmischen politischen Debatten, dass wir Herausforderungen nur als tolerante Gemeinschaft meistern und uns nicht spalten lassen sollten. Jede und jeder sollte ein gleichberechtigtes und geschaetztes Mitglied unserer Dorfgemeinschaften sein.“, so die Jusos-Vorsitzenden Thomas Neumann und Sebastian Stendebach.   Dagegen ist die von Heibel propagandierte „Glorifizierung der Homosexualität“ der plumpe Versuch gesellschaftliche Prozesse zu diskreditieren, als unnormal und als gelenkt darzustellen. Der Begriff der „Homolobby“ wird von homophoben Menschen dabei gerne benutzt, um auf die eigene Freiheit der Intoleranz zu verweisen. Unter dem Denkmantel vermeintlicher Verfassungswidrigkeit versucht Sven H. sein Welt- und Gesellschaftsbild von vor 60 Jahren krampfhaft durchzusetzen und wohl eher eigene Aufmerksamkeitsdefizite stillen zu wollen, statt sich endlich mit der gelebten Realität zu befassen. Das Argument, Gemeinden dürften keine Flaggen als politisches Bekenntnis aufziehen, wollen die Jusos Westerwald so nicht gelten lassen. So zum Beispiel, werde auch am weltweiten Tag zur Solidarität mit Tibet oder allgemein die Friedensflagge gehisst. Schließlich sind Gemeinden politische Gemeinwesen und...